Was bieten wir….

In Zusammenarbeit mit unseren Vergabeexperten sind für Gemeinden u.a folgende Leistungen verfügbar:

Beratung über die Wahl der richtigen Verfahrensart
Beratung während eines laufenden Vergabeverfahrens
Beratung über Fragen der Ausschreibungspflichtigkeit
Erarbeitung von geeigneten Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien
Beratung bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen
Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren und Nachprüfungsverfahren
Beratung und Vertretung vor Gerichten und Behörden zur Durchsetzung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen
interne Seminare über vergaberechtliche Fragen
Beratung im Zusammenhang mit Public Private Partnerships, Contractingmodellen, etc.

Vergabegesetz 2006

Das neue Vergabegesetz

Die Schwellenwerte nach dem neuen Bundesvergabegesetz
Mit 1.2.2006 trat das neue Bundesvergabegesetz (BVerG) 2006, BGBl I 17/2006, in den wesentlichen Teilen in Kraft. Für „Altvergaben” vor diesem Zeitpunkt gilt jedoch noch das BVerG 2002.

Was sind Schwellenwerte?

Die öffentliche Hand unterliegt bei der Auftragsvergabe den Regelungen des Vergaberechts. Dabei gibt es verschiedene Verfahrensarten. Welche dieser Verfahrensarten gewählt werden können bzw. müssen hängt eng mit der voraussichtlich zu vergebenden Auftragssumme ab.

Die im Folgenden genannten Betragsangaben verstehen sich ohne Umsatzsteuer und, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, für den “klassischen Bereich” – das heißt: nicht für „Sektorenauftraggeber” (bestimmte Unternehmen im Bereich der Gas- Wärme-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung) und zentrale Beschaffungsstellen (z.B. die BundesbeschaffungsGesmbH www.bbg.gv.at).

Für bestimmte Sonderfälle sind auch für höhere Schwellenwerte Verfahrensabweichungen möglich. Aufgrund der Komplexität des Themas wird hier jedoch von einer detaillierten Darstellung Abstand genommen. Selbstverständlich können Sie sich bei speziellen Fragen zu diesem Bereich an unsere unten angeführten Experten wenden.

Der Oberschwellenbereich

Bei dem Oberschwellenbereich handelt es sich um Aufträge, die über dem Wert liegen, ab dem EU-weit veröffentlicht werden muss (neuen Schwellenwerte für diesen Bereich gelten bereits seit 1. 1. 2006 auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 vom 19.12. 2005). Der maßgebliche Schwellenwert, ab dem zusätzlich zur nationalen Bekanntmachung unter www.simap.eu.int eine Veröffentlichung erfolgen muss, beträgt

211.000,- EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge (EUR 137.000,- für zentrale Beschaffungsstellen und EUR 422.000,- für Sektorenauftrageber) bzw.
5.278.000,- EUR für Bauaufträge.

Im Oberschwellenbereich muss grundsätzlich immer ein offenes Verfahren oder ein nichtoffenes Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung erfolgen. Verhandlungsverfahren sind nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Unterschwellenbereich – keine EU-weite Veröffentlichung erforderlich

Direktvergabe

Eine Direktvergabe ist möglich bis zu EUR 40.000,-. Sofern die Leistungsfähigkeit ausreichend ist, kann nun ausnahmsweise eine Direktvergabe auch an Unternehmen erfolgen, die sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befinden.

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Bei einem Verhandlungsverfahren darf der Auftraggeber über den Leistungsgegenstand und den Preis verhandeln. Dabei sind mindestens drei Bieter zu laden. Ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung ist möglich

bei „geistigen Dienstleistungen” bis zu EUR 60.000,- (in Ausnahmefällen bis zu EUR 105.500,- )
“geistige Leistungen” sind Leistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung „geistiger Art” besteht. Eine eindeutige und vollständige Leistungsbeschreibung ist im vornhinein daher nicht möglich.
bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu EUR 60.000,- , bei Bauaufträgen bis zu EUR 80.000,- .

Es sind dabei mindestens drei Angebote einzuholen, und es sollten auch kleine und mittlere Unternehmer ausreichend berücksichtigt werden.

Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung

Liefer- und Dienstleistungsaufträge können im Unterschwellenbereich generell im Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden. Bei Bauaufträgen ist dies bis zu ERU 350.000,- möglich.

Nicht-offenes Verfahren ohne öffentliche Bekanntmachung

Bei einem nicht-offenen Verfahren ohne öffentliche Bekanntmachung besteht ein striktes Verhandlungsverbot. Die Angebote werden in einem verschlossenen Kuvert abgegeben und bei dem in der Ausschreibung angegebenen Ort und Zeitpunkt geöffnet. Die Bieter dürfen an dieser Öffnung teilnehmen, wobei die wesentlichen Angebotsteile verlesen werden. Allerdings besteht keine Veröffentlichungspflicht und der Auftraggeber kann die geeigneten Bieter (mindestens fünf) selbst einladen. Die eingeladenen Unternehmer sind möglichst oft zu wechseln, und es sind nach Möglichkeit auch kleine und mittlere Unternehmen zu berücksichtigen.

Diese Verfahrensart ist möglich, wenn eine ausreichende Zahl von Unternehmern bekannt ist, um eine fairen Wettbewerb sicherzustellen, und wenn folgende Schwellenwerte nicht überschritten werden

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu EUR 80.000,- oder
bei Bauaufträgen bis zu EUR 120.000,-.

Offenes und nicht-offenes Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung

Werden die oben angeführten Schwellenwerte überschritten, ist ein offenes oder nicht-offenes Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung durchzuführen. Diese Verfahren sind gleichwertig – der Auftraggeber hat also das Wahlrecht zwischen beiden Verfahren. Der Unterschied zwischen den beiden Verfahrensarten besteht darin, dass ein nicht-offenes Verfahren mit Bekanntmachung zweistufig ist. In der ersten Stufe werden auf Grund von festgelegten Auswahlkriterien die besten Angebote für die endgültige Vergabe nach den Zuschlagskriterien ausgewählt.

Wo werden Ausschreibungen veröffentlicht?

Die Bekanntmachung von Ausschreibungen im Unterschwellenbereich muss bei Vergaben durch den Bund und von diesem „beherrschten” Unternehmen im „Amtlichen Lieferungsanzeiger” zur Wiener Zeitung (www.lieferanzeiger.at) bei Vergaben durch Länder, Gemeinden und von diesen beherrschten Unternehmen in den entsprechenden Landesmedien erfolgen. lm Oberschwellenbereich muss außerdem vor der Veröffentlichung in Österreich eine entsprechende Publikation beim Amt für Veröffentlichungen in Luxemburg erfolgen (ted.publications.eu.int/official bzw. simap.eu.int).

Vergabenachprüfungsgesetz

NÖ Vergabenachprüfungsgesetz tritt mit 1.1. 2007 in Kraft

Das Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), ist am 1. 2. 2006 in Kraft getreten. Es regelt das materielle Vergaberecht für sämtliche Auftraggeber. Im NÖ Vergabenachprüfungsgesetz wird der Rechtsschutz für jene Vergabeverfahren geregelt, die in den Vollziehungsbereich der Länder fallen, also Vergabeverfahren, in denen das Land, Gemeinden, Gemeindeverbände oder diesen Gebietskörperschaften und Verbänden zuzuordnende Rechtsträger als Auftraggeber fungieren.

Die Änderungen im BVergG 2006 machen auch Änderungen der Rechtsschutzbestimmungen notwendig. So muss etwa der Rechtsschutz auch für jene Verfahren geregelt werden, die durch das BVergG 2006 neu eingeführt wurden (z. B. dynamische Beschaffungssysteme, wettbewerblicher Dialog).

Die Novelle hat darüber hinaus folgende wesentlichen Inhalte:

Regelung des Rechtsschutzes hinsichtlich der neuen gesondert anfechtbaren Entscheidungen (z. B. Ausscheiden eines Angebotes, Widerrufsentscheidung)
Entfall eines förmlichen Teilnahmeantrages zur Wahrung der Parteistellung
Erweiterung der Möglichkeit für Feststellungsanträge

Bekämpfung der offenkundig unzulässigen Direktvergabe

Wird etwa durch den Unabhängigen Verwaltungssenat festgestellt, dass eine Zuschlagserteilung direkt an einen Unternehmer erfolgte, ohne dass andere Unternehmer an diesem Vergabeverfahren beteiligt waren und dass dies aufgrund der Bestimmungen des BVergG 2006 offenkundig unzulässig war, so wird das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Feststellung nichtig.

Vergabe nicht prioritärer Dienstleistungen

Dem Auftraggeber kommt nunmehr ein größerer Freiraum bei der Beschaffung von nicht prioritären Dienstleistungen zu. Nicht prioritäre Dienstleistungen werden im Anhang IV BVergG 2006 aufgezählt. Darunter fallen etwa Gaststätten und Beherbergungsgewerbe, Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs, Rechtsberatung, Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung. Bei der Vergabe von nicht proritären Dienstleistungen sind im wesentlichen nur die Bestimmungen zum Geltungsbereich Rechtsschutz sowie Bestimmungen über die technischen Spezifikationen und die Verpflichtung über die Bekanntmachung sowie die Verwendung von CPVCodes zwingend zu beachten.

Die formfreie Direktvergabe an einen ausgewählten Unternehmer ist bis zu einem geschätzten Auftragswert von EUR 240.000; zulässig.
Erhalten werden soll im NÖ Vergabenachprüfungsgesetz der Grundsatz, dass sich das Verfahrensrecht in Niederösterreich möglichst eng an die Verfahrensbestimmungen des BVergG 2006 anlehnt. Dies geschieht in der vorliegenden Novelle und wird unsererseits ausdrücklich begrüßt. Die Nachprüfungsinstanzen, die sich in der Praxis bewährt haben (Schlichtungsstelle und Nachprüfungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat), sollen unverändert erhalten bleiben.

Mit 1. 1. 2007 soll die Novelle des NÖ Vergabenachprüfungsgesetzes in Kraft treten. Vor diesem Tag bereits eingeleitete Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren sollen jedoch nach der bisherigen Rechtslage zu Ende geführt werden.